Allgemeine Nutzungsbedingungen für das Fab Lab Berlin und das Open Innovation Space (OIS)

I. Präambel

Herzlich willkommen im Fab Lab Berlin! Wir sind eine offene „Digital Fabrication“ – Werkstatt, in der man den Umgang mit 3D-Druckern, Lasercuttern, CNC Fräsen, Software und Elektronik erlernen und eigene Ideen verwirklichen kann. Betrieben wird das Fab Lab Berlin von der Makea Industries GmbH, seit dem 01.05.2015 in den Räumen der alten Bötzow-Brauerei, Prenzlauer Allee 242, 10505 Berlin

Mit dem Fab Lab Berlin betreibt Makea Industries GmbH aufgrund einer Kooperation mit der Otto Bock HealthCare GmbH ein Open Innovation Space (OIS). Der OIS ist eine offene, marktnahe Forschungsreinrichtung, die Open-Research und Open Education ohne der Vorgabe und Erfüllung von regulatorischen Anforderungen ermöglicht und gleichzeitig eine Schnittstelle zwischen innovativen Köpfen aus aller Welt den Rahmen bietet.

Wir wollen, dass sich unsere NutzerInnen bei uns nicht nur wohlfühlen, sondern dass sie auch frei und sicher experimentieren können! Um dies zu gewährleisten, müssen sich alle NutzerInnen des Fab Lab Berlin verpflichten, diese allgemeinen Nutzungsbedingungen zu beachten.

II. Geltungsbereich

  1. Diese Allgemeine Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der Räumlichkeiten des Fab Lab Berlin und für die Nutzung des dort befindlichen Inventars, insbesondere der Arbeitsplätze, Maschinen, Werkzeuge und sonstigen Geräte (im Folgenden: „Werkgegenstände“).

  1. Allgemeine Geschäftsbedingungen der NutzerInnen bzw. der Unternehmen, für dies sie das Fab Lab Berlin bzw. das OIS nutzen, gelten nur, wenn sie von der Makea Industries GmbH ausdrücklich schriftlich anerkannt worden sind. Die Nutzungsbedingungen der Makea Industries GmbH gelten auch, wenn sie entgegenstehenden Bedingungen der NutzerInnen nicht ausdrücklich widerspricht oder Leistungen vorbehaltlos ausführt.

III. Allgemeine Nutzungsvoraussetzungen

  1. Die Nutzung des Fab Lab Berlin ist den NutzerInnen erst gestattet, wenn sie mit der Makea GmbH einen „NUTZUNGSVERTRAG“ geschlossen haben. Dies kann schriftlich vor Ort erfolgen oder über Internet auf der Seite http://fablab.berlin/de/content/18-agb-fab-lab

  1. Kindern sowie Jugendlichen vor Vollendung des 18. Lebensjahres ist der Zutritt zum Fab Lab Berlin nur in Begleitung eines Erziehungsberechtigten erlaubt, bei Jugendlichen ab 14. Jahren genügt eine schriftliche Einwilligung eines alleinerziehungsberechtigten Elternteils.

  1. Vor Beginn der Nutzung erhalten alle NutzerInnen eine Einweisung in den sachgemäßen und sicheren Gebrauch der Werkgegenstände durch Mitarbeiter des Fab Lab Berlin. Eine Nutzung der Werkgegenstände ohne vorherige Einweisung ist untersagt. Sollten sich bei der späteren Nutzung der Werkgegenstände Unklarheiten ergeben, sind Mitarbeiter des Fab Lab Berlin diesbezüglich anzusprechen.

  1. Das Personal des Fab Lab Berlin ist berechtigt, den NutzerInnen Weisungen zu erteilen, soweit dies zur Aufrechterhaltung eines geordneten Betriebes, der Ordnung und Sicherheit oder zur Einhaltung der Hausordnung notwendig ist. Diesen Weisungen ist von den NutzerInnen Folge zu leisten. Erfolgt dies nicht und werden dadurch der Betrieb des Fab Lab Berlin oder des OIS unzumutbar beeinträchtigt, die Gesundheit von Menschen gefährdet oder Einrichtungen/Inventar beschädigt oder gefährdet, kann den verursachenden NutzerInnen ein befristetes oder dauerhaftes Hausverbot erteilt werden.

  1. Makea stellt den NutzerInnen gegen Gebühr Schließfächer zur Verfügung (Zusatzpaket Storage). Die Schließfächer sind nicht für Gegenstände im Gesamtwert von über EUR 1.500,00 bestimmt. Außerhalb von diesen Schließfächern dürfen keine Gegenstände in den Räumen des Fab Lab Berlin bzw. des OIS gelagert werden. Unter „Lagern“ ist das nicht nur vorübergehend kurzfristige Abstellen bzw. Liegenlassen von Gegenständen zu verstehen, die nicht für die Nutzung des Fab Lab Berlin bzw. des OIS bestimmt sind. Makea Industries GmbH behält sich vor, außerhalb der Schließfächer gelagerte Gegenstände auf Kosten der NutzerInnen nach billigem Ermessen zu einem Fundbüro zu bringen oder ohne Vorwarnung zu entsorgen, soweit der Eigentümer nicht in zumutbarer Zeit (in der Regel gleich bzw. am selben Tag) ermittelt werden kann. Das Recht zur Vernichtung besteht spätestens nach Ablauf von einer Woche.

  1. Das Fab Lab Berlin bzw. das OIS stehen den NutzerInnen zu den üblichen, im Internet auf der Seite http://fablab.berlin abrufbaren Öffnungszeiten des Fab Lab Berlin zur Verfügung. Für den Fall, dass in den Räumen des Fab Lab Berlin geschlossene Veranstaltungen stattfinden, besteht für die NutzerInnen kein Anspruch auf Zutritt.

IV. Funktionsfähigkeit / Verfügbarkeit der Werkgegenstände / Meldepflichten

  1. Fab Lab Berlin stellt den NutzerInnen die Werkgegenstände in funktionsfähigem Zustand zur Verfügung. Ein Anspruch auf jederzeitige Funktionsfähigkeit, Verfügbarkeit bzw. jederzeitige Nutzung der Werkgegenstände besteht nicht. Insbesondere unvorhersehbare technische Defekte, Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Engpässe, die nicht im Machtbereich von Makea stehen (z.B. Stromausfälle, Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen) können zu Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung der Nutzung für einzelne oder alle NutzerInnen führen.

  1. Sollten NutzerInnen feststellen, dass ein von ihnen genutzter Werkgegenstand beschädigt bzw. defekt oder nur eingeschränkt verwendungsfähig oder verunreinigt ist, haben sie Makea unverzüglich hierüber zu informieren.

V. Reservierung von Werkgegenständen

  1. Die Werkgegenstände können von den NutzerInnen über die Internetseite http://fablab.berlin für einen bestimmten Zeitraum reserviert werden. Die Reservierung führt zu einem Anspruch auf Nutzungsvorrang der Werkgegenstände gegenüber den weiteren NutzerInnen.

  1. Sollte für einen Werkgegenstand keine Reservierung vorliegt, gilt für die Nutzung das „First-Come-First-Serve Prinzip“. Wenn also ein Werkgegenstand nicht reserviert ist, kann es von demjenigen Nutzer bzw. derjenigen Nutzerin genutzt werden, der / die den Werkgegenstand zuerst erreicht und in Gebrauch nimmt.

VI. Allgemeine Pflichten der NutzerInnen

  1. Die NutzerInnen haben sich so zu verhalten, dass der Betrieb des Fab Lab Berlin bzw. des OIS nicht beeinträchtigt wird und andere Personen weder gefährdet noch belästigt werden. Es ist den NutzerInnen untersagt, in den Räumen zu rauchen, alkoholische Getränke oder Rauschmittel/Drogen zu konsumieren. Bei einem Verstoß gegen diese Bestimmung ist Makea berechtigt, den Nutzungsvertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen.

  1. Die NutzerInnen haben die Räume und die Werkgegenstände des Fab Lab Berlin schonend und pfleglich zu behandeln. Jede missbräuchliche Nutzung ist untersagt. Jede Beschädigung der Werkgegenstände wird den NutzerInnen in Rechnung gestellt.

  1. Die NutzerInnen sind verpflichtet, bei der Nutzung der Werkgegenstände sämtliche Vorgaben zu beachten, die ihnen bei der Einweisung durch die Mitarbeiter des Fab Lab Berlin mitgeteilt wurden. Gleiches gilt für schriftliche Gebrauchsanweisungen, die an den jeweiligen Werkgegenständen befestigt sind.

  1. Arbeitsplätze sind sauber zu halten. NutzerInnen haben zu Beginn der Nutzung etwaige, erkennbare Verunreinigungen von oder Schäden an Arbeitsplätzen oder Arbeitsmitteln anzuzeigen und Makea Gelegenheit zu geben, diese zu beseitigen. Unterbleibt eine Anzeige, hat der/die betreffende NutzerIn zu belegen, dass die Verunreinigung oder Beschädigung bereits vorhanden war, um einer Beseitigungspflicht zu entgehen.

  1. Bei Verstoß gegen die vorstehenden Bestimmungen gilt Ziffer III.5 entsprechend.

VII. Daten der NutzerInnen / Nutzung der Rechner/Werkgegenstände von Makea mit Daten

  1. Hinsichtlich der persönlichen Daten der NutzerInnen wird auf die Datenschutzbestimmungen von Makea Industries GmbH verwiesen, die im Internet auf der Seite http://fablab.berlin/de/content/19-datenschutz-easylab abrufbar sind und am Eingang des Fab Lab Berlin ausliegen und eingesehen werden können.

  1. Rechner von Makea Industries GmbH dürfen nicht für private, d.h. nicht mit der Nutzung des Fab Lab Berlin bzw. des OIS im Zusammenhang stehende Zwecke verwendet werden.

  1. Die NutzerInnen sorgen dafür, dass sie Daten in die Rechner/Werkgegenstände derart eingeben bzw. eigene Gegenstände ordnungsgemäß derart an die Werkgegenstände anschließen, dass die Daten und Gegenstände nicht die Funktions- und Ablauffähigkeit von Gerätesoft - oder Hardware des Fab Lab Berlin beeinträchtigen.

  1. Die NutzerInnen sind verpflichtet, alle von ihnen auf Rechnern von Makea selbst erzeugten und gespeicherten Daten, die nicht zur Registrierung und Verwaltung durch Makea bestimmt sind, nach der Beendigung eines jeden Werktages zu löschen, soweit nicht etwas anderes vereinbart ist. Die NutzerInnen werden darauf hingewiesen, dass alle derartigen Daten nach dem Neustart der PCs grundsätzlich gelöscht werden. Eine Haftung von Makea für Datenverluste ist ausgeschlossen.

  1. Soweit Daten gesichert werden sollen, hat dies auf einem gesonderten Datenträger des Nutzers zu erfolgen. Die Datensicherung auf einem derartigen Datenträger ist nur mit ausdrücklicher Zustimmung und nach vorheriger Prüfung der Virenfreiheit durch Makea zulässig.

  1. Soweit Daten mit Zustimmung von Makea auf Rechnern von Makea gesichert werden, gelten Absatz 3 und 4 entsprechend für den Zeitpunkt der Beendigung des Nutzungsvertrages der NutzerInnen mit Makea.

  1. Der OIS soll als „Open“ Innovation Space freien Informations- und Datenaustausch ermöglichen und gewährleisten. Soweit NutzerInnen ein Interesse an der Geheimhaltung von Informationen/Daten haben, sind sie allein für die Geheimhaltung verantwortlich. Makea haftet nicht bei Bekanntwerden von Informationen/Daten.

VIII. Preise

  1. Die Vergütung für die Nutzung des Fab Lab Berlin wird jeweils mit Erstellung einer Rechnung unter Einhaltung der Rechnungsfrist zur sofortigen Zahlung fällig.

  1. Reservierungen von Werkgegenständen außerhalb eines Leistungspaketes sind kostenpflichtig, wobei hinsichtlich der Kosten die im Zeitpunkt der Reservierung auf der Website http://fablab.berlin angegebenen Preise gelten.

IX. Haftungsregelungen

  1. Die Nutzung der zur Verfügung gestellten Werkgegenstände erfolgt auf eigenes Risiko der NutzerInnen. Makea Industries GmbH haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit für alle von Makea verursachten Schäden.

  1. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet Makea nur im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt.

  1. Im Übrigen haftet Makea nur, soweit Makea eine wesentliche Vertragspflicht verletzt hat. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die NutzerInnen vertrauen dürfen. In diesen Fällen ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens beschränkt.

  1. Makea haftet nicht für Schäden, die den NutzerInnen oder Dritten durch unsachgemäße oder mutwillige Handlungen Dritter, beispielsweise durch Hacker oder Viren, entstehen oder durch Verlust von Daten oder Bekanntwerden geheimer Daten (siehe auch Ziffer VII. Abs. 3 bis 6).

  1. Makea übernimmt keine Haftung für Urheberrechtsschutzverletzungen bzw. für die Verletzung von Persönlichkeitsrechten, die durch heruntergeladene Daten verursacht werden und verursacht werden können.

  1. Für persönliche Gegenstände der NutzerInnen, die im Fab Lab Berlin durch Dritte (Personen, die keine Mitarbeiter von Makea sind) beschädigt oder entwendet werden, übernimmt Makea keine Haftung. Das gilt auch für Gegenstände, die in einem Schließfach gelagert werden.

  1. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

  1. Die NutzerInnen stellen Makea Industries GmbH von sämtlichen Schadenersatzansprüchen Dritter frei, die im Zusammenhang mit der Nutzung des FAB Lab Berlin bzw. des OIS durch die NutzerInnen stehen.

X. Schlussbestimmungen

  1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Nutzungsbedingungen ungültig sein oder werden, bleiben die Bedingungen im Übrigen gültig. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen gelten die gesetzlichen Vorschriften

  1. Es gilt deutsches Recht. Örtlicher Gerichtsstand ist Berlin.