Allgemeine Geschäftsbedingungen der MAKEA Industries GmbH (im Folgenden: „MAKEA“), Prenzlauer Allee 242, 10405 Berlin, für Verträge, die unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden

1. Begriffsbestimmungen

Folgende Begriffsbestimmungen werden für die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zu Grunde gelegt:

Dienstleistungsvertrag:

Dienstleistungsverträge sind Verträge, die keine Kaufverträge sind und nach denen der Unternehmer eine Dienstleistung für den Verbraucher erbringt oder deren Erbringung zugesagt und der Verbraucher hierfür den Preis zahlt oder dessen Zahlung zugesagt hat.

NutzerInnen :

NutzerInnen ist eine natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die mit MAKEA einen Dienstleistungsvertrag abschließt.

Fernabsatzvertrag

Fernabsatzverträge sind Verträge, bei denen der Unternehmer oder eine in seinem Namen oder Auftrag handelnde Person und der Verbraucher für die Vertragsverhandlungen und den Vertragsschluss ausschließlich Fernkommunikationsmittel verwenden, es sei denn, dass der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt.

 

Unternehmer: 

Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Kaufvertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Verbraucher:

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Fernkommunikationsmittel

Fernkommunikationsmittel sind alle Kommunikationsmittel, die zur Anbahnung oder zum Abschluss eines Vertrags eingesetzt werden können, ohne dass die Vertragsparteien gleichzeitig körperlich anwesend sind, wie Briefe, Kataloge, Telefonanrufe, Telekopien, E-Mails, über den Mobilfunkdienst versendete Nachrichten (SMS) sowie Rundfunk und Telemedien.

2. Geltungsbereich

Diese AGB gelten für Dienstleistungsverträge zwischen MAKEA und den NutzerInnen ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen der NutzerInnen werden nicht anerkannt, es sei denn, MAKEA hat diesen im Einzelfall schriftlich zugestimmt.

3. Vertragsgegenstand

MAKEA betreibt eine offene „Digital Fabrication“ – Werkstatt in der Prenzlauer Allee 242, 10405 Berlin, in der zum einen in workshops bzw. mit Tutoren der Umgang mit u.a. 3D-Druckern, Lasercuttern, CNC Fräsen, Software und Elektronik usw. (im Folgenden: „Werkgegenstände“) erlernt werden kann und zum anderen verschiedenste Werkgegenstände zur Nutzung vor Ort gebucht werden können. Darüber hinaus können die Memberships „club“, „basic“ und „plus“ gebucht werden, die den NutzerInnen im Rahmen der Mitgliedschaft je nach gebuchtem Tarif den kostenlosen Zugang zu den verschiedenen Werkgegenständen ermöglichen.

4. Zustandekommen des Vertrages

Die Beschreibung der Dienstleistungen im Internetauftritt von MAKEA stellt kein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Dienstleistungsvertrages durch MAKEA dar, sondern ist lediglich eine Aufforderung an die NutzerInnen, selbst ein Inanspruchnahmeangebot der Dienstleistungen gegenüber MAKEA abzugeben (sog. invitatio ad offerendum).

Die kostenpflichtige Buchung von Dienstleistungen im Internetauftritt von MAKEA gestaltet sich derart, dass die NutzerInnen im Internetauftritt die gewünschte Dienstleistung auswählen sowie ihre persönlichen Daten eingeben.

Durch Anklicken der dafür vorgesehenen Kästchen bestätigen die NutzerInnen, dass sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von MAKEA, die Widerrufsbelehrung sowie den Hinweis auf ein vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts bei Inanspruchnahme der Dienstleistungen vor Ablauf der gesetzlichen Widerrufsfrist, gelesen haben. Ohne das Ankreuzen kann der Bestellvorgang nicht abgeschlossen werden.

Anschließend wird die Bestellung durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig buchen“ abgeschlossen.

Erst durch das Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig buchen“ geben die NutzerInnen dabei ein verbindliches Angebot über die Buchung der ausgewählten Dienstleistungen ab. Bis zu diesem Zeitpunkt können die NutzerInnen jederzeit ihre Angaben vor Absendung noch einmal überprüfen und ggf. korrigieren.

Nach dem Eingang der Buchung bei MAKEA erhalten die NutzerInnen eine E-Mail mit der Bestätigung des Zugangs ihres Angebots bei MAKEA. Hier können die NutzerInnen nochmals die darin enthaltenen Informationen überprüfen, um eventuelle Fehler bei der Buchung nötigenfalls rechtzeitig korrigieren zu können.

Mit Erhalt der Bestätigungs-E-Mail des Zugangs des Angebots bei MAKEA kommt gleichzeitig der Vertrag mit MAKEA zu Stande.

5. Widerrufsrecht und Widerrufsfolgen; Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts; Muster-Widerrufsformular

Sind Sie Verbraucher (§ 13 BGB), steht Ihnen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

MAKEA Industries GmbH

Prenzlauer Allee 242

10405 Berlin

Email: buchhaltung@makea.org

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und Sie vorher Ihre Zustimmung zum Beginn der Ausführung der Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist erteilt sowie Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags Ihr Widerrufsrecht verlieren.

Muster-Widerrufsformular

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An MAKEA Industries GmbH

Prenzlauer Allee 242

10405 Berlin

Email: buchhaltung@makea.org

  • Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

  • Bestellt am (*)/erhalten am (*)

  • Name des/der Verbraucher(s)

  • Anschrift des/der Verbraucher(s)

  • Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

  • Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

6 Allgemeine Nutzungsvoraussetzungen

  1. Kindern sowie Jugendlichen vor Vollendung des 18. Lebensjahres ist der Zutritt zu den Räumen von MAKEA nur in Begleitung eines Erziehungsberechtigten erlaubt, bei Jugendlichen ab 14Jahren genügt eine schriftliche Einwilligung eines alleinerziehungsberechtigten Elternteils.

  1. Vor Beginn der Nutzung erhalten alle NutzerInnen eine Einweisung in den sachgemäßen und sicheren Gebrauch der Werkgegenstände durch Mitarbeiter von MAKEA. Eine Nutzung der Werkgegenstände ohne vorherige Einweisung durch hierfür bestimmte Mitarbeiter von MAKEA ist untersagt. Sollten sich bei der späteren Nutzung der Werkgegenstände Unklarheiten ergeben, sind Mitarbeiter von MAKEA diesbezüglich anzusprechen.

  1. Das Personal von MAKEA ist berechtigt, den NutzerInnen Weisungen zu erteilen, soweit dies zur Aufrechterhaltung eines geordneten Betriebes, der Ordnung und Sicherheit oder zur Einhaltung der Hausordnung notwendig ist. Diesen Weisungen ist von den NutzerInnen Folge zu leisten. Erfolgt dies nicht und werden dadurch der Betrieb von MAKEA unzumutbar beeinträchtigt, die Gesundheit von Menschen gefährdet oder Einrichtungen/Inventar beschädigt oder gefährdet, kann den verursachenden NutzerInnen ein befristetes oder dauerhaftes Hausverbot erteilt werden; in Fällen berechtigter Ordnungsmaßnahmen von MAKEA steht dem/der betroffenen NutzerIn kein Anspruch auf Erstattung von Gebühren zu. Bei einem erheblichen Verstoß oder wiederholten leichteren Verstößen trotz Aufforderung zur Unterlassung kann MAKEA den Nutzungsvertrag und die Mitgliedschaft des/der Betroffenen mit sofortiger Wirkung kündigen; in diesem Fall besteht kein Anspruch des/der NutzerIn auf Rückzahlung von Gebühren, offene Gebühren sind an MAKEA zu bezahlen.

  2. MAKEA stellt den NutzerInnen unentgeltlich Schließfächer zur Verfügung. Die Schließfächer sind nicht versichert. Außerhalb von Schließfächern und unverschlossenen Ablageboxen dürfen keine Gegenstände in den Räumen von MAKEA gelagert werden. Unter „Lagern“ ist das nicht nur vorübergehend kurzfristige Abstellen bzw. Liegenlassen von Gegenständen zu verstehen, die nicht für die Nutzung der Angebote von MAKEA bestimmt sind. MAKEA behält sich vor, außerhalb der Schließfächer gelagerte Gegenstände auf Kosten der NutzerInnen nach billigem Ermessen zu einem Fundbüro zu bringen oder ohne Vorwarnung zu entsorgen, soweit der Eigentümer nicht in zumutbarer Zeit (in der Regel gleich bzw. am selben Tag) ermittelt werden kann. MAKEA ist berechtigt, Gegenstände, deren Eigentümer MAKEA nicht bekannt ist und die nicht abgeholt werden, nach Ablauf einer angemessenen Zeit, in der Regel einer Woche, zu vernichten.

  3. MAKEA haftet nicht den Verlust oder die Beschädigung von Gegenständen, die von NutzerInnen mitgebracht wurden, gleichgültig, wo diese abgelegt oder gelagert werden. Dies gilt insbesondere auch für Gegenstände, die NutzerInnen in Schließfächern verschlossen haben.

  4. Das Fab Lab Berlin und die weiteren Angebote von MAKEA stehen den NutzerInnen zu den üblichen, im Internet auf der Seite http://fablab.berlinabrufbaren Öffnungszeiten des Fab Lab Berlin zur Verfügung. Für den Fall, dass in den Räumen des Fab Lab Berlin geschlossene Veranstaltungen stattfinden, besteht für die NutzerInnen kein Anspruch auf Zutritt.

7 Funktionsfähigkeit / Verfügbarkeit der Werkgegenstände / Allgemeine   Meldepflichten

  1. MAKEA stellt den NutzerInnen die Werkgegenstände in funktionsfähigem Zustand zur Verfügung. Ein Anspruch auf jederzeitige Funktionsfähigkeit, Verfügbarkeit bzw. jederzeitige Nutzung der Werkgegenstände besteht nicht. Insbesondere unvorhersehbare technische Defekte, Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Engpässe, die nicht im Machtbereich von MAKEA stehen (z.B. Stromausfälle, Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen) können zu Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung der Nutzung für einzelne oder alle NutzerInnen führen.

  1. Sollten NutzerInnen feststellen, dass ein von ihnen genutzter Werkgegenstand beschädigt bzw. defekt oder nur eingeschränkt verwendungsfähig oder verunreinigt ist, haben sie MAKEA unverzüglich hierüber zu informieren.

8 Registrierung zur Nutzung

  1. NutzerInnen erhalten nach erfolgter Registrierung von MAKEA jeweils eine personenbezogene RFID-Karte. Auf dieser Karte werden keine persönlichen Daten gespeichert. Mit dieser Karte erhalten die NutzerInnen über das Backend von MAKEA Zugang zu den nicht mobilen und mobilen Werkgegenständen.

  1. NutzerInnen sind verpflichtet, MAKEA über einen Verlust der RFID-Karte unverzüglich nach Feststellung des Verlustes zu informieren. MAKEA berechnet für die Ausstellung einer neuen RFID-Karte EUR 10,00. Es besteht die Möglichkeit, den Verlust im Internet über das Kontaktformular von MAKEA zu melden.

  1. Eine Übertragung der Nutzungsberechtigung bzw. eine Weitergabe der Zugangsdaten/RFID-Karte an Dritte ist ohne ausdrückliche Zustimmung von MAKEA verboten.

9 Reservierung

  1. Die Werkgegenstände können von den NutzerInnen über die Internetseite http://fablab.berlin für einen bestimmten Zeitraum vergütungspflichtig reserviert werden. Die Reservierung führt zu einem Anspruch auf Nutzungsvorrang der Werkgegenstände gegenüber den weiteren NutzerInnen.

  1. Sollte für einen Werkgegenstand keine Reservierung vorliegen, gilt für die Nutzung das „First-Come-First-Serve Prinzip“. Wenn also ein Werkgegenstand nicht reserviert ist, kann es von demjenigen Nutzer bzw. derjenigen Nutzerin genutzt werden, der / die den Werkgegenstand zuerst erreicht und in Gebrauch nimmt.

  1. Soweit NutzerInnen nicht spätestens 10 Minuten nach Beginn der vereinbarten Reservierungszeit erscheinen und sich nicht innerhalb dieser Frist in das Registrierungssystem Easylab eingeloggt haben, kann MAKEA die reservierte/n Maschine/n wieder freigeben. In diesem Fall verfällt die Reservierungsgebühr. Der Anspruch auf Nutzung der reservierten Maschine/n bleibt bestehen, soweit und solange nicht zwischenzeitlich eine andere Reservierung für diesen reservierten Zeitraum vorliegt oder der/die Maschine/n von weiteren NutzerInnen in Gebrauch genommen wurden. Hinsichtlich der verfallenen Reservierungsgebühr steht NutzerInnen die Möglichkeit frei, MAKEA nachzuweisen, dass MAKEA in Höhe der (jeweils) verfallenen Nutzungsgebühr kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

10 Einweisung und Nutzung von Werkgegenständen

  1. Voraussetzung für die Nutzung der Wehrgegenstände von MAKEA ist eine vorherige Einweisung des/der NutzerIn. Die Einweisung erfolgt entweder in Workshops, siehe http://fablab.berlin/de/12-workshops, oder durch einen Tutor.

  1. NutzerInnen erhalten jeweils personen- oder unternehmensbezogen über die jeweils übergebene RFID-Karte bzw. ihren Zugangs-Account eine Nutzungsfreigabe für bestimmte, vom Nutzungsvertrag umfasste nichtmobile Werkgegenstände. NutzerInnen sind verpflichtet, etwaige Funktionsunfähigkeit oder Beschädigungen an den nicht mobilen Werkgegenständen MAKEA unverzüglich zu melden.

  1. Soweit mobile Werkgegenstände ausgeliehen oder gemietet werden, haben NutzerInnen diese bei Inbesitznahme auf Vollständigkeit und Funktionsfähigkeit hin zu überprüfen. Sollten mobile Werkgegenstände nicht vollständig, beschädigt oder eingeschränkt bzw. nicht vollständig funktionsfähig sein, ist dies MAKEA unverzüglich zu melden.

  1. Kommen NutzerInnen ihrer Meldeverpflichtung gemäß Absatz 2 und Absatz 3 nicht nach, trifft den/die betroffene/n NutzerIn die Beweislast dafür, dass eine der vorgenannten Mängel/Schäden bereits bei Inbesitznahme vorlag.

11 Allgemeine Pflichten der NutzerInnen (Hausordnung)

  1. Die NutzerInnen haben sich so zu verhalten, dass der Betrieb von MAKEA nicht beeinträchtigt wird und andere Personen weder gefährdet noch belästigt werden. Es ist den NutzerInnen untersagt, in den Räumen von MAKEA zu rauchen oder - mit Ausnahme der von MAKEA angebotenen alkoholischen Getränke – alkoholische Getränke, Rauschmittel oder Drogen zu konsumieren.

  1. Die NutzerInnen haben die Räume und die Werkgegenstände von MAKEA schonend und pfleglich zu behandeln. Jede missbräuchliche Nutzung ist untersagt. Jede Beschädigung der Werkgegenstände wird den NutzerInnen in Rechnung gestellt.

  1. Die NutzerInnen sind verpflichtet, bei der Nutzung der Werkgegenstände sämtliche Vorgaben zu beachten, die ihnen bei der Einweisung durch die Mitarbeiter von MAKEA mitgeteilt wurden. Gleiches gilt für schriftliche Gebrauchsanweisungen, die an den jeweiligen Werkgegenständen befestigt sind und/oder online zur Verfügung bzw. auf der Seite http://wiki.fablab-berlin.org/Category:Machines und http://fablab.berlin/de/3-machines zur Einsicht gestellt werden.

  2. Arbeitsplätze sind sauber zu halten. NutzerInnen haben zu Beginn der Nutzung etwaige, erkennbare Verunreinigungen von oder Schäden an Arbeitsplätzen oder Arbeitsmitteln anzuzeigen und MAKEA Gelegenheit zu geben, diese zu beseitigen. Unterbleibt eine Anzeige, hat der/die betreffende NutzerIn zu belegen, dass die Verunreinigung oder Beschädigung bereits vorhanden war, um einer Beseitigungspflicht zu entgehen.

  3. Bei Verstoß gegen die vorstehenden Bestimmungen gilt Ziffer IV.3entsprechend.

12 Daten der NutzerInnen / Nutzung der Rechner/Werkgegenstände von MAKEA mit Daten

  1. Der OIS soll als „Open“ Innovation Space freien Informations- und Datenaustausch ermöglichen und gewährleisten. Soweit NutzerInnen ein Interesse an der Geheimhaltung von Informationen/Daten haben, sind sie allein für die Geheimhaltung verantwortlich. Dies betrifft insbesondere Daten, die geheimes Wissen enthalten bzw. Wissen, das zur Anmeldung eines Schutzrechtes oder zur sonstigen (wirtschaftlichen) Verwertung geeignet ist oder die Persönlichkeit der NutzerInnen betrifft. MAKEA haftet nicht bei Bekanntwerden von Informationen/Daten.

  1. Hinsichtlich der persönlichen Daten der NutzerInnen wird auf die Datenschutzbestimmungen von MAKEA verwiesen, die im Internet auf der Seite http://fablab.berlin/de/content/19-datenschutz abrufbar sind und am Eingang des Fab Lab Berlin ausliegen und eingesehen werden können.

  1. Rechner von MAKEA dürfen nicht für private, d.h. nicht für solche Zwecke genutzt werden, die nicht im Zusammenhang mit den von MAKEA angebotenen Leistungen stehen.

  1. Die NutzerInnen sorgen dafür, dass sie Daten in die Rechner/Werkgegenstände derart eingeben bzw. eigene Gegenstände ordnungsgemäß derart an die Werkgegenstände anschließen, dass die Daten und Gegenstände nicht die Funktions- und Ablauffähigkeit von Gerätesoft - oder Hardware des Fab Lab Berlin beeinträchtigen.

  1. Die NutzerInnen sind verpflichtet, alle von ihnen auf Rechnern von MAKEA selbst erzeugten und gespeicherten Daten, die nicht zur Registrierung und Verwaltung durch MAKEA bestimmt sind, nach Beendigung eines jeden Werktages zu löschen, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart ist.

  1. Die NutzerInnen werden ausdrücklich darauf hingewiesen, dass alle Daten auf den allgemein zugänglichen Rechnern von MAKEA öffentlich zugänglich sind und sich MAKEA vorbehält, Daten von NutzerInnen am Ende eines jeden Arbeitstages oder mit einem Neustart eines PCs zu löschen.Eine Haftung von MAKEA für Datenverluste ist ausgeschlossen ebenso wie eine Haftung des Missbrauchs von Daten von NutzerInnen auf diesen PCs durch Dritte.

  1. Soweit Daten gesichert werden sollen, hat dies auf einem gesonderten Datenträger des Nutzers zu erfolgen. Die Datensicherung auf einem derartigen Datenträger ist nur mit ausdrücklicher Zustimmung und nach vorheriger Prüfung der Virenfreiheit durch MAKEA zulässig.

  1. Soweit Daten mit Zustimmung von MAKEA auf Rechnern von MAKEA gesichert werden, gelten Absatz 4 bis Absatz 6entsprechend.

13 Preise

  1. Die Nutzung der Werkgegenstände wird entsprechend der Nutzungszeit minutengenau gemäß der aktuellen Preisliste von MAKEA abgerechnet (Pay-As-You-Go).

  1. NutzerInnen haben zudem die Möglichkeit, Werkgegenstände im Rahmen eines Leistungspaketes oder außerhalb eines Leistungspaketes gegen eine zusätzliche Reservierungsgebühr entsprechend der auf der Website http://fablab.berlinangegebenen Preisliste zu reservieren. Auf die Möglichkeit des Verfalls der Reservierungsgebühr bei verspätetem Erscheinen und Registrieren und bei Kündigung eines Nutzungsvertrages oder einer Membership aus wichtigem Grund gemäß diesen Geschäftsbedingungen wird hingewiesen.

  1. NutzerInnen, die eine Membership besitzen, haben die Möglichkeit, gegen Zahlung der Reservierungsgebühr Werkgegenstände gemäß Absatz 2 zu reservieren. Für die Nutzung der Werkgegenstände selbst gelten die im jeweiligen Einzelfall festgelegten Membership-Konditionen, siehe unter http://fablab.berlin/de/15-memberships.

  1. Für Workshops gelten die unter http://fablab.berlin/de/12-workshops festgehaltenen Preise und Konditionen.

14 Zahlung und Verzug

  1. Die Vergütung für die Nutzung des Fab Lab Berlin wird jeweils mit Erstellung einer Rechnung unter Einhaltung der Rechnungsfrist zur sofortigen Zahlung fällig.

  1. MAKEA rechnet grundsätzlich monatlich jeweils im Folgemonat zur Leistungserbringung ab. Die Versendung der Rechnung erfolgt per E-Mail.

  1. Die angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer, derzeit 19 %.

  1. Kommen die NutzerInnen in Verzug, ist MAKEA berechtigt, die gesetzlichen Verzugszinsen (bei einem Verbraucher i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz und bei einem Unternehmer i.H.v. 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz) zu verlangen. Das Recht von MAKEA, aus einem anderen Rechtsgrund höhere Zinsen oder einen weiteren Schaden geltend zu machen, bleibt hiervon unberührt.

15 Ausschluss der Aufrechnung und des Zurückbehaltungsrechtes

Die Aufrechnung sowie die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts gegenüber Forderungen von MAKEA sind NutzerInnen diesen/dieser nicht gestattet, es sei denn, es handelt sich bei den Gegenforderungen des/der NutzerIn um unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte oder entscheidungsreife Forderungen. Der Ausschluss nach Satz 1 gilt hinsichtlich des Zurückbehaltungsrechtes nicht, soweit Nutzerinnen nicht Unternehmer sind bzw. nicht für ein Unternehmen (§ 14 BGB) tätigwerden, mit dem der Nutzungsvertrag oder die Membership abgeschlossen ist.

16 Dauer des Memberships

Die Memberships haben je nach Tarif in den Tarifen „club“ und „basic“ eine Laufzeit von 12 Monaten, im Tarif „plus“ von drei Monaten. Die Laufzeit der „club“ und „basic“ Membership verlängert sich bei nicht fristgemäßer Kündigung um weitere 12 Monate.

Die „Plus“ Mitgliedschaft verlängert sich bei nicht fristgemäßer Kündigung um einen weiteren Monat bis zum Ende des Monats an dem die Kündigung eingegangen ist.

Eine fristgemäße Kündigung ist eine Kündigung die einen Monat vor Ende der Laufzeit per E-Mail an buchhaltung@makea.org mit Angabe des „Namens des/der Verbraucher(s)“ und „Kündigung Membership“ im Betreff eintrifft.

MAKEA kann die Membership außerordentlich kündigen, wenn die NutzerInnen den Anweisungen der Mitarbeiter von MAKEA nicht Folge leisten und hierdurch ihre Rechtsgüter und/oder die von MAKEA und/oder die Dritter gefährdet werden.

Im Übrigen gilt die gesetzliche Regelung des § 626 BGB.

17 Haftungsregelungen

  1. Die Nutzung der zur Verfügung gestellten Werkgegenstände erfolgt auf eigenes Risiko der NutzerInnen. MAKEA haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit für alle von MAKEA verursachten Schäden.

  1. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet MAKEA nur im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt.

  1. Im Übrigen haftet MAKEA nur, soweit MAKEA eine wesentliche Vertragspflicht verletzt hat. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die NutzerInnen vertrauen dürfen. In diesen Fällen ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens beschränkt.

  1. Für unmittelbare Sachschäden haftet MAKEA bis zum Dreifachen des Wertes des Nutzungsvertrages oder der Membership, maximal jedoch bis zu einem Betrag von EUR 5.000,00 je Schadensereignis.

  1. MAKEA haftet nicht für Schäden, die den NutzerInnen oder Dritten durch unsachgemäße oder mutwillige Handlungen Dritter, beispielsweise durch Hacker oder Viren, entstehen oder durch Verlust von Daten oder Bekanntwerden geheimer Daten (siehe auch Ziffer VI.).

  1. MAKEA übernimmt keine Haftung für Urheberrechtsschutzverletzungen bzw. für die Verletzung von Persönlichkeitsrechten, die durch heruntergeladene Daten verursacht werden und verursacht werden können.

  1. Für persönliche Gegenstände der NutzerInnen, die durch Dritte (Personen, die keine Mitarbeiter von MAKEA sind) beschädigt oder entwendet werden, übernimmt MAKEA keine Haftung. Das gilt auch für Gegenstände, die in einem Schließfach oder einer Aufbewahrungsbox gelagert werden (siehe auch Ziffer III. Abs. 6).

  1. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

  1. Die NutzerInnen stellen MAKEA von sämtlichen Schadenersatzansprüchen Dritter frei, infolge der Nutzung der Angebote von MAKEA durch die NutzerInnen stehen und an denen die jeweiligen NutzerInnen schuldhaft mitgewirkt haben.

  2. Weitere Haftungsausschlüsse oder Haftungsbeschränkungen in diesen Geschäftsbedingungen bleiben unberührt.

18 Schlussbestimmungen

  1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Nutzungsbedingungen ungültig sein oder werden, bleiben die Bedingungen im Übrigen gültig. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen gelten die gesetzlichen Vorschriften.

  1. Es gilt deutsches Recht. Leistungs- und Erfüllungsort ist Berlin.

  2. Örtlicher Gerichtsstand ist, soweit es sich bei NutzerInnen um Kaufleute handelt, Berlin.

Stand dieser AGB 01.06.2015